26.04.2010, 13:28
Zitat:Original von Ronald GroßpietschIch würde nicht davon sprechen, das die bisherigen Entscheidungen zu Hartz IV unnötig und unsozial waren. Die Zusammenlegung von ALG und Arbeitslosenhilfe hat dem Arbeitsmarkt schon geholfen. Unter'm Strich sehe ich diese Reform als notwendig und auch als erfolgreich an. Sie hat in der Durchführung viele Fehler, vor allem was die Auslegung betrifft. Aber das Grundprinzip ist richtig.
Also vorweg, ich fühle mich nicht wirklich kompetent genug, diese ganzen Themen wirklich ordentlich zu diskutieren. Trotzdem geb ich mal meine Eindrücke hierzu wieder und hoffe, dass nicht für jeden Satz ein Nachweis gefordert wird ;)
Für mich sind viele Aspekte von Hartz IV nicht einfach unnötig oder unsozial, sondern menschenunwürdig. Das fängt schon bei der "Berechnung" des Regelsatzes an. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiß ja nun wenigstens eine breitere Öffentlichkeit, dass da eher gewürfelt wurde als dass man empirisch einen tatsächlichen Bedarf berechnet hätte. Dass mit hilfsbedürftigen Menschen so umgegangen wird, kann einfach nicht sein.
In einer Bedarfsgemeinschaft bist du so abhängig vom "Mitbewohner", dass du dir wirklich zweimal überlegst, ob du zusammenziehst, das verhindert die Bildung von Familien. Ich möchte hier nicht die ganz speziellen Konsequenzen hier breittreten, die diesbezüglich Bekannte von mir immer wieder erdulden müssen, ich möchte nur sagen, dass ich hier regelmäßig die Hände überm Kopf zusammenschlage.
Als ALG II-Empfänger, auch als Langzeitsarbeitsloser, auch Samstags, darfst du dich ohne Erlaubnis der ARGE nicht einfach morgens in die Bahn setzen, um einen etwas weiter entfernten Bekannten zu besuchen, da man ja "bereit" stehen muss für Jobangebote. Das kann unter Umständen sicher nötig sein, aber doch nicht wenn das Verhältnis von Arbeitssuchenden zu offenen Stellen so dermaßen unausgewogen ist, da kommt man sich nur schikaniert vor. Als ob das nicht anders ginge. Stattdessen werden die Erwerbstätigen gegen die Erwerbslosen ausgespielt und wenn die einen nicht einfach mal den Tag verplanen können, dann dürfen das die anderen natürlich auch nicht, auch wenn gesellschaftliche und familiäre Teilhabe ihnen nur gut tun könnten. Es gibt natürlich viele solcher Beispiele, bei denen ich natürlich auch gleich die Gegenargumente der Pro-Hartz-IV-Fraktion im Kopf habe. Eine Antwort auf diese Probleme zu finden, ist natürlich verdammt schwierig, aber das Ganze hat für mich eben ganz viel mit Menschenwürde und auch der Vorstellung von einer erstrebenswerteren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft zu tun. Und genau deswegen gehen diese Dinge für mich einfach nicht.
Die Schaffung dieses gewaltigen Niedriglohnsektors durch 1 Euro-Jobs, Aufstockung, die wirklich frechdreisten Tricks, die man nun bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen anwendet, etc. macht mich einfach nur traurig. Deutschland ist so ein reiches Land, schau dir eine Grafik der Vermögens- und Einkommensverteilung an, angesichts dessen kann man doch nicht sagen, dass die Löhne immer weiter gedrückt werden müssen, dass die Regelsätze so niedrig sein müssen etc, dass überall an den Ärmsten gespart werden muss, damit die reichsten immer noch reicher werden und die Mitte immer mehr verschwindet. Und wenn ich bedenke auf was für simplen, irrealen, marktwirtschaftlichen Modellen diese neoklassische Marktlogik beruht, die so viel gutes für die ärmeren Schichten verhindert, dann wird mir Angst und Bange, wo das denn noch alles hinführen soll.
Unterm Strich bleibt für mich bei Hartz IV nichts wirklich besser als vorher funktionierendes übrig. Das Grundprinzip ist das Sparen und Aushöhlen des sozialen Systems aus für mich unredlichen Gründen und das ist in meinen Augen grundfalsch.
Zitat: Bei den Linken sehe ich jedoch erstmal personelle Probleme und Antipathien in den eigenen Reihen. Abschaffung von Hartz IV - das ist in meinen Augen unsozial, da die Linke kein schlüssiges Konzept vorlegen kann.
Das linke Konzept erscheint vielen auch daher nicht lals schlüssig und finanzierbar, da die Linke das bisherige System in Frage stellt. Wenn die Linke an der Regierung wäre, gälte beispielsweise nicht das Dogma, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, sondern u.a. durch höhere Kaufkraft die Nachfrage nach Konsumgütern und dadurch wiederum das Angebot von Arbeitsplätzen steigern. Auch das ist natürlich keine Grundregel. Aber auch nicht weniger logisch als das herkömmliche neoklassische Modell von Angebot und Nachfrage. Wenn man das Konzept der Linken kritisiert, dann muss man sich immer vor Augen halten, dass sie andere aber genauso wissenschaftlich anerkannte Marktmodelle verwendet. Ein System- bzw. Logikwechsel hätte ebenfalls Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Geldwert etc., sodass man die Finanzierungsvorschläge der Linken nicht so ohne weiteres in der momentan vorwiegend angewandten Marktlogik bewerten kann.
Zitat:Große Probleme habe ich vor allem mit Klaus Ernst und anderen aus der ehemaligen WASG. Ich empfinde ihre Äußerungen nur als Populismus.
Den Populismusvorwurf kann ich angesichts solcher Herren wie Westerwelle, Koch und Sarrazin ... und speziell bei der wirklich unfairen Stigmatisierung der Linken durch alle Parteien während jeder Wahlkampfzeit nicht wirklich ernstnehmen. Den meisten linken geht es eben um eine menschenwürdigere Welt, das sprechen sie aus, und klar hören das auch viele gerne. Es gibt halt auch bei "populistischen" Aussagen nicht nur schwarz und weiß und für mein Gefühl bekleckern sich die übrigen Parteien diesbezüglich nicht gerade mit Ruhm.
Ich finde es eigentlich sehr erfrischend, dass die linken Landesverbände und Strömungen sich auch untereinander stark kritisieren. Besonders, dass der Berliner Landesverband für seine aus linker Sicht nicht immer glücklichen Entscheidungen als regierende Partei so kritisiert wird, da freut sich doch das demokratische Herz. Klaus Ernst ist jetzt für mich persönlich auch kein wirklicher Sympathieträger, mir liegt dieses bairische Geschmetter nicht so ;) Was allerdings an seinen Ansichten bzw. denen der Westlinken so schlimm sein soll, erschließt sich mir nicht.