W4E Nachrichtenjournal

[Pauleta]

ALso erstmal sollte man ganz grundsätzlich zwischen Sitzblockaden und Gewalt trennen.

DAnn mal rechtlich.
Die Teilnahme an einer Sitzblockade ist eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Falsch parken und wild urinieren. Und man kann nunmal schlecht alle Falschparker aus dem bundestag werfen.
Zweitens ist eine Sitzblockade ein Ausdruck zivilen ungehorsams.
Und sofern gewaltfrei ist auch gar nichts dagegen einzuwenden, abgesehen davon, dass es nunmal einfach eine poplige Ordnungswidrigkeit(die traditionell auch mit 15 Euro geahndet wird, sofern es die Staatsmacht darauf ankommen lässt) ist.
Und wenn Herr Thierse bereit ist diese ordnungswidrigkeit auf sich zu nehmen, dann ist das auch sein gutes Recht.
Sicherlich heulen jetzt alle Nazis wieder rum, wie böse das ist, aber augenscheinlich hat eine Mehrheit entschieden, dass die Neonazis nicht laufen. Und in unserer Demokratie ist diese Willensbekundung, auch wenn sie eine ordnungswidrigkeit ist, nunmal absolut legal. Und gerade von einem bundestagsabgeordneten kann man erwarten, dass er seine Meinung vertritt, sofern sei legal ist.
Er stellt sich weder gegen Gesetze noch tut dies sonst jemand der blockiert. Die Polizei stellt sich hingegen gegen die Gesetze, so sie eine friedliche Blockade mit Gewalt auflöst.(wie teilweise in berlin, Rostock, Erfurt und Schweinfurt)
Und die meiste Gewalt ging am Tag bei den blockaden eindeutig von der polizei aus.(nachts mag das anders ausgesehen haben)

(das ist GEwalt und das ist gegen die Gesetze: http://www.youtube.com/watch?v=VoDjScxCKpc bei 0.28 ; und natürlich ist dieser polizist ohne Nummer)