27.06.2010, 23:01
Zitat:Original von Peruh
Ist das nicht schon länger her? Meine Mutter hat mir vor ein paar Tagen erzählt das sie vor dem höchsten Gericht gewonnen hat...
Das Bundesarbeitsgericht ist in diesem Fall die letzte und höchste Instanz, weil die Kammer keine Rechtsmittel, soweit mir bekannt ist, mehr genehmigte. Du hast hier im Prinzip ja auch ein Bundesgericht, was dem BGH gleichsteht. Von der Gerichtsbarkeit her hast über dem BGH zwar noch das Bundesverfassungsgericht, was sich mit diesem Fall aber wohl kaum beschäftigen wird. Wahrscheinlich auch nicht möglich, wenn ein anderes Bundesgericht keine Rechtsmittel mehr zulässt. Im Prinzip ließt man häufig vom BGH als höchstes Gericht, was genau genommen nicht stimmt.