28.06.2010, 18:39
Zitat:Und dann kommt jemand von Lafontaine's Kindern und bezeichnet die DDR als "Rechtsstaat". Bei solchen Kommentaren fällt es einem schwer nicht an die Decke zu gehen
Das komplette Zitat von Frau Jochimsens Aussage lautet: "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."
Daran kann ich nichts schlimmes finden. Das "unverzeihliche Unrecht" durch die DDR wird explizit anerkannt. Aber wenn die Meinung besteht, dass der Begriff juristisch nicht so anwendbar ist (wovon ich keine Ahnung habe), darf sie das ja noch sagen dürfen. Das Unrecht in der DDR wird von der Linken im Prinzip ja genauso empfunden. Man will aber (besonders im Hinblick auf mögliche Koalitionspapiere) klare Begrifflichkeiten verwenden und nicht Begriffe, die meistens populistisch benutzt werden, um die DDR und das Dritte Reich (komischerweise nie Länder wie China) in einen Topf zu packen. Gesine Lötzsch hat mal den folgenden Text veröffentlicht:
Zitat:Ich habe die CDU-geführte Bundesregierung am 7. Oktober 2008 gefragt, ob China aus der Sicht der Bundesregierung ein Unrechtsstaat sei? Nach der gruseligen Olympiaberichterstattung von ARD und ZDF war ich mir sicher, dass die Bundesregierung China als Unrechtsstaat betrachtet. Die Antwort: „Aus Sicht der Bundesregierung bemüht sich die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Reform und Öffnungspolitik um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.“ China ist also kein Unrechtsstaat? Daraufhin fragte ich, welche Staaten aus der Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten sind? Ich erwartete eine lange Liste von Staaten, wie z.B. Simbabwe oder Iran, doch ich bekam keine Liste, sondern folgende Antwort: “Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es im Völkerrecht nicht.“ War denn wirklich nur die DDR ein Unrechtsstaat? Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wollte ich wissen, wie der Begriff „Unrechtsstaat“ definiert ist. Hier ein Auszug aus dem Gutachten: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ und weiter „ … es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“
Ich geh jetzt einfach mal davon aus, dass sie sich das nicht ausgedacht hat ;)
Zitat:Was sagst du eigentlich zur Kontroverse Gauck-Linkspartei? Also das war ja letzte Woche wieder zu bemerken, dass Gysi und Co. mit ihm ja nicht zusammenarbeiten können. Aber was sollen diese Vorwürfe gegen Gauck? Die Linkspartei soll sich erstmal um die genaue Aufarbeitung ihrer Vergangenheit kümmern. Das hat Gauck nämlich gemacht und deshalb will man ihn jetzt nicht wählen am Mittwoch. Also von den Linken ausgehend. Gauck hat nach 1989 die Leitung der Stasiunterlagenbehörde nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung übernommen. Der Mann hat mitgeholfen, dass die Machenschaften dieses Unrechtsstaates aufgedeckt wurden und zich 1000 Opfer in ihre Akte schauen konnten.
Gauck ist von der SPD und den Grünen aufgestellt worden, weil er "eigentlich" eher dem Union/FDP-Lager zuzuordnen ist, entweder in der gutgemeinten Hoffnung, dass man sich parteiübergreifend mit der Koalition auf ihn verständigt, oder um böswillig die Koalition bloßzustellen, da diese einen Parteisoldaten aufstellt. D.h. Gauck ist nicht mal ansatzweise "links" (was ja "eigentlich" SPD und Grüne zumindest etwas sein sollten), er bezeichnet sich selbst als konservativ-liberal.
In seiner Biographie sagt er, dass Deutschland "in den letzten Jahren zu sehr auf diese Kleinmütigen und Zweifler geschaut" habe, die glauben, dass „der Sozialstaat nicht sozial sei und die Chancengleichheit ein Traum bleibe". Diese Meinung belasse ich ihm gerne, trotzdem geht das sehr an dem Gesellschaftsverständnis vorbei, dass ich mir wünschen würde. Unter Freiheit versteh ich mehr als Reisefreiheit oder Marktfreiheit, sondern (wie Gysi so schön sagte) eben auch soziale Freiheit und dafür braucht es einen starken Sozialstaat, wofür Gauck eben überhaupt nicht steht. Darüber hinaus ist er für den Krieg mit Afghanistan. Wie soll die Linke ihn dann einfach so wählen können?
Mag sein, dass die Methodik der Gauck/Birthler-Behörde von der Linken durchaus kritisch betrachtet wird (warum auch nicht, gerade wenn man im Fadenkreuz der Ermittlungen steht, sieht man die Behörde eben nicht nur rosarot und unanzweifelbar, sondern auch deutlicher die fragwürdigen Aspekte). Aber ich denke die Hauptprobleme der Linken sind, dass SPD und Grüne nicht mal den Versuch unternommen haben einen echten Kandidaten der gesamten Oppositon mit der Linken aufzustellen, sondern (noch schlimmer) einen eigentlich bestens geeigneten Kandidaten _für_die_Koalition_ aufzustellen, der zudem der Programmatik der Linken vollkommen konträr gegenübersteht. Dass man so einen Kandidaten als Linker nicht wählen will, sollte eigentlich zu verstehen sein.
So wie ich das verstanden habe, wird zwar viel geredet, dass man ihn auf keinen Fall wählen will, ich kann mir aber gut vorstellen, dass man Gauck spätestens im letzten Wahlgang wählen würde, allein um der Koalition eins auszuwischen und Gauck im Verhältnis zu Wulff für die Linke sicherlich auch das "kleinere Übel" wäre. Da Union und FDP aber sowieso die Mehrheit in der Versammlung haben und soviele wahrscheinlich nicht Gauck wählen werden, wird Wulff sicher gleich im ersten Wahlgang gewählt werden, was der Linken es nicht gerade verlockend macht, sich mit SPD und Grünen auf einen konservativ-liberalen Kandidaten zu verständigen.