29.01.2012, 16:53
Es gab da schonmal ne Onlinepetition letztes Jahr wenn ich mich recht erinnere, denke dass es jetzt im Zuge des SOPA-Protestes durch Wikipedia etc etwas mehr publicity bekommt.
Wenn es durchkommt kann man wieder nur auf die Gerichte, in dem Fall den EuGH hoffen dass es eingeschränkt wird und dann ist es wie bei den Anti-Terror Gesetzen nach 2001. Die Gesetze werden als notwendigkeit verkauft um gegen Terroristen vorzugehen, dann aber gegen die eigenen Bürger angewendet
Wenn es durchkommt kann man wieder nur auf die Gerichte, in dem Fall den EuGH hoffen dass es eingeschränkt wird und dann ist es wie bei den Anti-Terror Gesetzen nach 2001. Die Gesetze werden als notwendigkeit verkauft um gegen Terroristen vorzugehen, dann aber gegen die eigenen Bürger angewendet