31.03.2003, 18:38
SPD-Generalsekretär wünscht US-Truppen im Irak Erfolg
Mitte kommender Woche will Schröder in einer Regierungserklärung seine außenpolitischen Perspektiven erklären
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Stärkung Europas als zentrale Lehre aus dem Irak-Konflikt bezeichnet. Es gehe dabei aber nicht darum, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, sagte er am Samstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir leiden in Europa nicht unter zu viel Amerika, sondern unter zu wenig Europa. Das müssen wir abstellen."
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schlug SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in dieselbe Kerbe: Die Bundesregierung nehme im Irak-Konflikt zu den USA keine neutrale Rolle ein: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten, Ihnen wünschen wir Erfolg."
Mitte kommender Woche will Schröder in einer Regierungserklärung seine außenpolitischen Perspektiven erklären. Eine grundlegende Neu-Positionierung wird nicht erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Bereits in den vergangenen Wochen wurde klar, dass der Kanzler und Außenminister Joschka Fischer aus dem inneuropäischen Streit um den Irak-Krieg einen neuen Schub für engere EU-Zusammenarbeit machen wollen. Dabei setzen sie vor allem auf eine enge Absprache mit Frankreich. Zugleich dürfte der Kanzler erklären, dass der Wiederaufbau des Irak nach dem Ende des Krieges in die Hände der Vereinten Nationen gehören soll.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnt im Gegensatz zur Opposition eine Entsendung deutscher Blauhelm-Soldaten in den Irak nach Kriegsende ab. Dies sei jetzt "nicht die Frage", sagte er.
Unterdessen lebte bei den Grünen der Streit über die Gewährung von Überflugrechten für die Amerikaner wieder auf. Zwar stellten sich die baden-württembergischen Grünen sich bei einem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen hinter die Zusagen der Bundesregierung an die USA. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann dagegen stellten die Gewährung der Überflugrechte erneut in Frage. Überflüge von britischen B-52-Bombern seien für Kriegsgegner unerträglich, sagte Hermann laut "Welt am Sonntag". "Deshalb lasse ich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen." Ähnlich äußerte sich Ströbele: "Wenn B-52 über Deutschland gegen Irak fliegen, um dort zu bombardieren, dann ist das verfassungswidrig."
Quelle: http://www.welt.de
Mitte kommender Woche will Schröder in einer Regierungserklärung seine außenpolitischen Perspektiven erklären
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Stärkung Europas als zentrale Lehre aus dem Irak-Konflikt bezeichnet. Es gehe dabei aber nicht darum, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, sagte er am Samstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir leiden in Europa nicht unter zu viel Amerika, sondern unter zu wenig Europa. Das müssen wir abstellen."
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schlug SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in dieselbe Kerbe: Die Bundesregierung nehme im Irak-Konflikt zu den USA keine neutrale Rolle ein: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten, Ihnen wünschen wir Erfolg."
Mitte kommender Woche will Schröder in einer Regierungserklärung seine außenpolitischen Perspektiven erklären. Eine grundlegende Neu-Positionierung wird nicht erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Bereits in den vergangenen Wochen wurde klar, dass der Kanzler und Außenminister Joschka Fischer aus dem inneuropäischen Streit um den Irak-Krieg einen neuen Schub für engere EU-Zusammenarbeit machen wollen. Dabei setzen sie vor allem auf eine enge Absprache mit Frankreich. Zugleich dürfte der Kanzler erklären, dass der Wiederaufbau des Irak nach dem Ende des Krieges in die Hände der Vereinten Nationen gehören soll.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnt im Gegensatz zur Opposition eine Entsendung deutscher Blauhelm-Soldaten in den Irak nach Kriegsende ab. Dies sei jetzt "nicht die Frage", sagte er.
Unterdessen lebte bei den Grünen der Streit über die Gewährung von Überflugrechten für die Amerikaner wieder auf. Zwar stellten sich die baden-württembergischen Grünen sich bei einem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen hinter die Zusagen der Bundesregierung an die USA. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann dagegen stellten die Gewährung der Überflugrechte erneut in Frage. Überflüge von britischen B-52-Bombern seien für Kriegsgegner unerträglich, sagte Hermann laut "Welt am Sonntag". "Deshalb lasse ich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen." Ähnlich äußerte sich Ströbele: "Wenn B-52 über Deutschland gegen Irak fliegen, um dort zu bombardieren, dann ist das verfassungswidrig."
Quelle: http://www.welt.de