W4E Politik Thread

[The Russian Zar]

Original von Light

Original von The Russian Zar
Es ist für den Herausforderer sowieso einfacher, weil er alles schlecht machen kann, was die Regierung gemacht hat. Außerdem hören Leute gerne etwas von sozialer Gerechtigkeit, dass Reiche mehr bezahlen müssen etc. Die Frage ist, wie kann man all das finanzieren und wie viele Arbeitsplätze kostet es und genau deshalb bleibt die SPD vorallem in Verbindung mit den Grünen und der Linken für mich unwählbar.

1. Die Linke steht doch gar nicht zur Debatte.
2. Reiche sollen mehr bezahlen, so will man die Projekte finanzieren, man muss doch nicht die Steuererhöhungen der Reichen gegenfinanzieren, außerdem wage ich zu bezweifeln das die geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze kosten. Die Unternehmenssteuer soll doch unangetastet bleiben.
3. Die Regierung ist nunmal sehr unerfolgreich, das ist leider Fakt. Die Energiewende ist eine Katastrophe, einige Reformen sind auch liegen geblieben und nochmal gar nicht zu Reden von Aktionen wie der Zensur des Armuts und Reichtumsberichtes und der Behandlung der NSA Affäre.
4. Wo du Recht hast: Es ist einfacher zu kritisieren als zu gestalten, aber gerade die Union ist in oppositionszeiten absoluter Meister darin gewesen.
5. Ist das Abendland bei bisher keiner linken Regierung untergegangen, auch wenn es die Rechten immer prophezeit haben. Das war bei Brand so, bei Schmidt, bei Schröder - ach es wird immer propagiert.

Fangen wir mal von hinten an. Die SPD war immer dann erfolgreich mit ihrer Politik, wenn sie Politiker an der Macht hatte, die sie selber nicht leiden konnten. Sei es Schröder oder auch Schmidt.

Wirtschaftlich ist die Regierung nicht unerfolgreich. Was ich immer noch nicht verstehe, warum will Deutschland als einziges Land eine total überteuerte Energiewende. Das natürlich nicht alle Reformen so funktioniert haben wie sie sollen, bspw. die Bundeswehrreform will ich nicht bestreiten. Was die NSA angeht. Daran sind Grün und SPD genauso Schuld wie die CDU, außerdem ist immer noch nicht klar was wirklich ausgespäht wurde. Ich finde es lachhaft, der Regierung da was vorzuwerfen und es selbst damals erst ermöglicht zu haben.

Zu den Reichen sollen mehr bezahlen. Wenn dieses im Gewissen Maße nur die Reichen treffen würde, würde es auch keinem Weh tun. Aber die Programme der linken Parteien fangen schon bei ganz anderen Bruttosummen an, von denen vorallem der Mittelstand in Betracht gezogen wird, der ja dann auch noch den Mindestlohn bezahlen soll. Stell dir vor du bist Unternehmer und kommst mit deinen 6,50 die du deinem Arbeitnehmer bezahlst grade über die Runden und sollst auf einmal 8,50 bezahlen. Das klappt nicht und kostet definitiv Arbeitsplätze. Außerdem ist es sowieso unausgegoren. Der Ostbürger hat doch andere Ausgaben als bspw. ein in München lebender Bürger.

Und die Linke steht unter Steinbrück nicht zur Debatte, weil er gar nicht dazu passen würde, aber unter einem Gabriel der die Chance sieht, ist eine solche Koalition durchaus möglich. Da hat er ja sogar schon Andeutungen gemacht.