W4E Politik Thread

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Um dieses Thema mal wieder ein wenig zu beleben, etwas topaktuelles, auch was journalistische Ethik und allgemeiner Umgang mit Politikern betrifft und woran man ausgezeichnet diskutieren kann.

Hier zunächst einmal das Interview, worum es geht. Kurzzusammenfassung: Gabriel wird über die Verfassungsmäßigkeit von dem SPD Mitgliederentscheid befragt. Doch sehr am besten selbst:

[YOUTUBE]0S93iOHA9Zs[/YOUTUBE]

Erst einmal ganz weit auf den Inhalt runtergebrochen:
Der SPD Mitgliederentscheid ist NICHT verfassungswidrig.
Das in Art. 38 I GG postulierte freie Mandat des Abgeordneten wird schon deswegen nicht verletzt, weil die SPD-Mitglieder nur entscheiden, was der Vorstand tun soll. Möglicherweise könnte man über eine Berührung dieses Artikels sprechen, wenn alle Mitglieder des SPD Vorstandes auch Bundestagsabgeordnete wären. Dies ist aber nicht der Fall.
Weiterhin nimmt jede parteiinterne Entscheidung, die sich um Sachfragen dreht auch Einfluss auf die Abstimmungen im Bundestag. Natürlich ist dies nicht verfassungswidrig, vor allem vor dem Hintergrund des Fraktionszwanges, der ebenfalls defacto das freie Mandat ein Stück weit einschränkt.
Verfassungsrechtliche Bedenken stehen also auf ganz Schwachen Beinen und sind meiner Meinung nach extremst konstruiert.
Die Öffentlichkeit heulte auch nicht auf, als die FDP über die Eurorettung abstimmte. Die Grünen stimmten 1999 über den Kosovokrieg ab und haben auch immer einen Mitgliederentscheid über Koalitionsverträge.
Natürlich stimmen in den anderen Parteien die Vorstände über diese Verträge ab. Sollte ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig sein, wäre es wohl eine Vorstandsentscheidung erst recht.
All diese Argumente sind also nicht tragfähig.

All diese Argumente, bzw. einen Teil davon hat Gabriel vorgetragen. Frau Slomka hat nicht gegenargumentiert, sondern Gabriel immer weiter angegriffen, mit der Behauptung der SPD Mitgliederentscheid sei verfassungswidrig.
Ich finde es ja absolut richtig Politiker kritisch nachzufragen und bin auch der Meinung das man da mal in Kauf nehmen muss, das jemand eingeschnappt ist.
Ich stelle in letzter Zeit aber zunehmend fest, dass die Medien sich genüsslich über SPD Politiker lustig machen und seriöse Sendungen Meinungsmache auf die übelste Art betreiben.

Was war der Mehrwert von diesem Interview? Der inhaltliche Mehrwert. Die verfassungsrechtlichen Probleme wurden angesprochen und dann hat sich der Interviewer in Platitüden geflüchtet, anstatt zu argumentieren. Das finde ich skandalös - vermutlich war Frau Slomka einfach nur schlecht vorbereitet und konnte die Debatte gar nicht führen. Gäbe es fundiertere verfassungsrechtliche Bedenken, wäre schon längst gegen die parteiinterne Demokratie, bzw. mindestens gegen den FDP Mitgliederentscheid geklagt worden.

Doch Schweinchen Schlau wagt sich erst aus der Deckung, wenn die SPD mal was neues veranstaltet. Ist objektive Berichterstattung überhaupt noch möglich? Und warum werden Frau Merkel die aggressiven Fragen nicht gestellt, die es zu stellen gäbe? Da wird nie nachgehakt. Die CDU darf auf Steinbrücks Honorarbeiträgen rumreiten, ohne das die Medien mal schauen, wer noch in den Top Ten der Dazuverdiener des Bundestages sitzt. Man zieht sich genüsslich an Versprechern hoch, doch Frau Merkels zahlreiche Ausrutscher werden nicht thematisiert. Die CDU darf ein 30 Jahre altes Thema, die Pädophilie Debatte wieder hochkochen und eine Schmutzkampagne gegen die Grünen starten. Dabei könnte man erwähnt werden, dass die CDU Spendenaffäre geradeeinmal 15 Jahre her ist und der Hauptbeteiligte dazu noch unser Finanzminister ist.

Ist objektive Berichterstattung überhaupt noch gegeben? Rege ich mich zu seh auf oder wie seht ihr das?