W4E Nachrichtenjournal

[The Russian Zar]

Original von Pauleta
ALso erstmal sollte man ganz grundsätzlich zwischen Sitzblockaden und Gewalt trennen.

DAnn mal rechtlich.
Die Teilnahme an einer Sitzblockade ist eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Falsch parken und wild urinieren. Und man kann nunmal schlecht alle Falschparker aus dem bundestag werfen.
Zweitens ist eine Sitzblockade ein Ausdruck zivilen ungehorsams.
Und sofern gewaltfrei ist auch gar nichts dagegen einzuwenden, abgesehen davon, dass es nunmal einfach eine poplige Ordnungswidrigkeit(die traditionell auch mit 15 Euro geahndet wird, sofern es die Staatsmacht darauf ankommen lässt) ist.
Und wenn Herr Thierse bereit ist diese ordnungswidrigkeit auf sich zu nehmen, dann ist das auch sein gutes Recht.
Sicherlich heulen jetzt alle Nazis wieder rum, wie böse das ist, aber augenscheinlich hat eine Mehrheit entschieden, dass die Neonazis nicht laufen. Und in unserer Demokratie ist diese Willensbekundung, auch wenn sie eine ordnungswidrigkeit ist, nunmal absolut legal. Und gerade von einem bundestagsabgeordneten kann man erwarten, dass er seine Meinung vertritt, sofern sei legal ist.
Er stellt sich weder gegen Gesetze noch tut dies sonst jemand der blockiert. Die Polizei stellt sich hingegen gegen die Gesetze, so sie eine friedliche Blockade mit Gewalt auflöst.(wie teilweise in berlin, Rostock, Erfurt und Schweinfurt)
Und die meiste Gewalt ging am Tag bei den blockaden eindeutig von der polizei aus.(nachts mag das anders ausgesehen haben)

(das ist GEwalt und das ist gegen die Gesetze: http://www.youtube.com/watch?v=VoDjScxCKpc bei 0.28 ; und natürlich ist dieser polizist ohne Nummer)

Also zu eins, klar kann man zwischen Sitzblockaden und Gewalt unterscheiden, alleine schon was die Strafen angeht und ich habe ja auch nie gesagt das Thierse Gewalt angewendet hat.

Zu zwei es geht hier weniger darum das es eine Ordnungswidrigkeit ist, es geht darum das er hier ein Signal setzt welches falsch ist. Er zeigt dem deutschen Bürger, ja ihr braucht euch nicht an Regeln halten, ich tue es ja auch nicht, ich bin ungehorsam gegenüber der Polizei. Wie kann eine solche Person gleichzeitig für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig sein? Das kann einfach nicht sein und darf nicht sein. Wie gesagt er darf ja Demonstrieren, dabei mit Transparenten vorangehen oder sowas, ist ja sein recht, in dieser Sache ist er aber das Recht hinausgegangen.

Die Nazis sind Idioten, aber auch sie haben das Recht auf Demonstrationen, so schwer es auch zu verstehen ist und ich bin manchmal der Meinung sie würden weniger Aufmerksamkeit kriegen wenn nicht immer so ein großer Hype drum gemacht werden würde. Eine Gegendemonstration darf es auch geben und es gibt da ja auch Tausende Leute die sich normal verhalten, aber halt auch nen paar Idioten die gezielt das ganze Eskalieren lassen wollen wodurch die Nazis dann wieder Aufmerksamkeit kriegen und auch die Linken sich lächerlich und angreifbar machen...

Das mit dem Polizisten muss natürlich für ihn Konsequenzen haben, das war bei weitem über dem was er machen darf.

[The Crusher]

W4E Nachrichtenjournal - 03.05.2010

Verdächtiger auf Video gefilmt
Bei dem fehlgeschlagenen Bombenattentat gibt es laut der New Yorker Polizei ein Video, bei dem ein etwa 40-jähriger Mann sich verdächtig verhalten hätte. Das Video stammte aus einer der dortigen Überwachungskameras.

1 Million Elektroautos bis 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter der Auto- und Energiewirtschaft haben sich zu einer Konferenz in Berlin getroffen. Das Konzept sieht vor, dass bis 2020 rund 1 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Die Autokonzerne wollen nach eigenen Angaben rund 40 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung stecken.

Fusion im Luftverkehr
Die United Airlines und die Continental Airlines wollen sich zum größten Luftfahrtunternehmen zusammenschließen. Die Kartellbehörden müssen der Fusion noch zustimmen.

BP in Haftung bei Ölkrise
Präsident Obama hat nochmals die Haftung des BP Konzerns für alle Schäden im Zuge der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko betont. Aus den Erdlöchern strömen nach wie vor riesige Mengen an Erdöl. Dem BP Konzern drohen mehrere Klagen im Milliardenumfang.

[Sawyer]

Zum ersten Punkt: Hat man den Mann so gut erkannt, dass eventuell auch eine Phantomzeichnung möglich wäre?

Zum zweiten Punkt: Ich weiß nicht ob Elektroautos wirklich die Zukunft sind. Ich habe mal einen interessanten Bericht dazu gesehen und da wurde gesagt, dass man sein Auto jede 4 Stunden aufladen müsse. (Ich hoffe ich erzähl jetzt keinen Mist, denn der Bericht auf N24 ist schon ein Weilchen her). Dazu sind die Dinger am Anfang sicherlich auch noch schweineteuer.

[Adrian Adonis]

Das Video ist mehr als nur verschwommen, ich bezweifle dass hier jemand gefunden wird.

[The Fighting Irish]

Original von Pauleta

Original von Adrian Adonis


W�rst du pers�nlich gegen den Eintritt in die EU gewesen?

Letztlich ist Eu Mitgliedschaft ja nicht zwangsweise an den Euro gebunden.
Und wie sich mittlerweile herausgestellt hat, waren ja auch von griechischer Seite falsche zahlen abgegeben worden.
Grundsätzlich bin ich für eine maximale Öffnung der Eu und des Euro Raumes, und Griechenland ist nicht nur als Wiege der europäischen kultur prädestiniert, allerdings sollte man Zahlen nunmal genauer prüfen.

Du bist dafür, möglichst viele Länder in die EU bzw. Euro Zone aufzunehmen? Wieso?

[Pauleta]

Original von The Russian Zar

Zu zwei es geht hier weniger darum das es eine Ordnungswidrigkeit ist, es geht darum das er hier ein Signal setzt welches falsch ist. Er zeigt dem deutschen Bürger, ja ihr braucht euch nicht an Regeln halten, ich tue es ja auch nicht, ich bin ungehorsam gegenüber der Polizei. Wie kann eine solche Person gleichzeitig für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig sein? Das kann einfach nicht sein und darf nicht sein. Wie gesagt er darf ja Demonstrieren, dabei mit Transparenten vorangehen oder sowas, ist ja sein recht, in dieser Sache ist er aber das Recht hinausgegangen.

Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel der demokratischen Meinungsäußerung. Und meiner Meinung nach zeigt Thierse damit genau das richtige. Nämlich dass man Prioritäten setzen muss. Und einen nazi AUfmarsch zu verhindern ist nunmal wichtig.
Und wie gesagt, wir können dann auch anfangen alle Falsch parker aus dem bundestag zu werfen, weil die sich auch nicht an Regeln halten.

Die Nazis sind Idioten, aber auch sie haben das Recht auf Demonstrationen, so schwer es auch zu verstehen ist und ich bin manchmal der Meinung sie würden weniger Aufmerksamkeit kriegen wenn nicht immer so ein großer Hype drum gemacht werden würde. Eine Gegendemonstration darf es auch geben und es gibt da ja auch Tausende Leute die sich normal verhalten, aber halt auch nen paar Idioten die gezielt das ganze Eskalieren lassen wollen wodurch die Nazis dann wieder Aufmerksamkeit kriegen und auch die Linken sich lächerlich und angreifbar machen...

Was mit neonazis gemacht wird ist eine schwierige Frage, aber ein funktionsfähiges blockadekonzept wie am 1.Mai oder in Dresden ist momentan das beste, weil die Nazis sich wie in Dresden oder am 1.Mai dann irgendwann selber sabotieren.

Das mit dem Polizisten muss natürlich für ihn Konsequenzen haben, das war bei weitem über dem was er machen darf.

Es wird aber keine Konsequenzen haben. Der Polizist trägt natürlich keine Kennzeichnung, und der Rest der hundertschaft wird aus Korpsgeist schweigen.
Solche Szenen sind normal auf jeder einzelnen Demo und Konsequenzen gibt es grundsätzlich nicht.(WObei das natürlich ein extremes beispiel ist)

[The Russian Zar]

Zu erstens, es ist halt doch ein Unterschied ob man falsch parkt oder ober man sich Ungehorsam der Polizei gegenüber benimmt. Ich sehe es so, dass er als Bundestagsvize und damit als Hüter der Regeln im Bundestag ein besondere Fürsorge für die Einhaltung von Regeln hat. Wäre es irgendein Bundestagsmitglied würde kein Hahn nach krähen, aber er war mal die Nummer 2 in der deutschen Politik und ist dies wenn Lammert nicht da ist auch jetzt noch...Da kann es nicht sein, dass er sich so in der Öffentlichkeit zeigt.

Zu Zweitens, die Frage ist wie man eine Demo macht und die Feuer etc. die gelegt, bzw. die Sitzblockaden sind nicht der richtige Weg, eine friedliche Demo mit 5000 Gegendemonstranten würde viel besser sein, als das was jedes Mal abläuft....

Zu drittens, in diesem Falle bin ich mir da nicht sicher, dass es da keine Strafe gibt. Ich mache bei Demos nicht mit, erstens aufgrund des Jobs den ich habe, zweitens aufgrund dessen das ich Demos einfach nichts gutes abverlangen kann, daher will ich jetzt auch nicht sagen dass sowas immer vorkommt, aber ich kann mir nicht vorstellen dass es der überwiegende Teil der Polizisten ist, Schwarze Schafe gibt es aber natürlich imer wieder.

[The Fighting Irish]

Der Tritt gegen das Mädchen (es war doch eins?) war wirklich heftig und sehr übertrieben, ich möchte aber auch nicht wissen, wie viele von denen, die auf dem Video Reißaus vor den Ordnungshütern genommen habem, erlebnisorientiert unterwegs waren.

[Pauleta]

Original von The Russian Zar
Zu erstens, es ist halt doch ein Unterschied ob man falsch parkt oder ober man sich Ungehorsam der Polizei gegenüber benimmt. Ich sehe es so, dass er als Bundestagsvize und damit als Hüter der Regeln im Bundestag ein besondere Fürsorge für die Einhaltung von Regeln hat. Wäre es irgendein Bundestagsmitglied würde kein Hahn nach krähen, aber er war mal die Nummer 2 in der deutschen Politik und ist dies wenn Lammert nicht da ist auch jetzt noch...Da kann es nicht sein, dass er sich so in der Öffentlichkeit zeigt.

Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht und letztlich ist die Polizei genauso wie der Staat per se nicht unfehlbar. Es muss Menschen geben, die sich bereitwillig widersetzen.

Zu Zweitens, die Frage ist wie man eine Demo macht und die Feuer etc. die gelegt, bzw. die Sitzblockaden sind nicht der richtige Weg, eine friedliche Demo mit 5000 Gegendemonstranten würde viel besser sein, als das was jedes Mal abläuft....

Eine Sitzblockade ist eine friedliche Demonstration und bringt zehnmal mehr als die klassischen latschdemos.

Zu drittens, in diesem Falle bin ich mir da nicht sicher, dass es da keine Strafe gibt. Ich mache bei Demos nicht mit, erstens aufgrund des Jobs den ich habe, zweitens aufgrund dessen das ich Demos einfach nichts gutes abverlangen kann, daher will ich jetzt auch nicht sagen dass sowas immer vorkommt, aber ich kann mir nicht vorstellen dass es der überwiegende Teil der Polizisten ist, Schwarze Schafe gibt es aber natürlich imer wieder.

Dieses Video hats bis ins Fernsehen geschafft, dementsprechend sieht es etwas anders aus, aber ich hab schon einige male ähnliches gesehen und da Polizisen nicht gekennzeichnet sind ist es nunmal schwer, diese zu erwischen.

Der Tritt gegen das Mädchen (es war doch eins?) war wirklich heftig und sehr übertrieben, ich möchte aber auch nicht wissen, wie viele von denen, die auf dem Video Reißaus vor den Ordnungshütern genommen habem, erlebnisorientiert unterwegs waren.

Keine AHnung ob sein Mädchen ist, ist auch egal. Ein Polizist tritt einen wehrlosen Menschen gegen den Kopf. Interesse ihn festzunehmen(wie es seine AUfgabe wäre, wäre der andere strafällig geworden) besteht eindeutig nicht, es geht nur um Gewalt.
Und auf dem Video seh ich keinerlei Steinwürfe oder andere Eskalationen von Seiten der Demonstranten sondern einzig und alleine die Polizei. Ob sie Krawalltouristen oder überzeugt Militant waren oder nicht ist scheißegal.
Und genau wegen solchen bildern kann ich es niemandem verübeln, der in der Nacht nichtmehr so gut auf die Polizei zu sprechen war.

[Double F]

Also von einer Sitzblokade sehe ich hier mal rein gar nix...
Ich sehe bloß nen Mob der von der Polizei davon läuft. Das sind 35 Sekunden, ein Ausschnitt, wo keiner weiß was vorher war. Der eine Tritt vom Polizisten war dann natürlich übertrieben, aber es sind eben auch nur Menschen und man weiß wirklich nicht was es vorher gab. Wenn der eine Polizist alleine zurück geblieben wäre, hätte es für ihn auch Probleme gegeben könnte ich mir vorstellen!

Also nach einem 35 s Ausschnitt will ich hier nicht urteilen!! Denn ohne Grund sind die Polizisten sicher nicht gegen die Demonstranten vorgegangen!

[The Fighting Irish]

Original von Pauleta

Original von The Russian Zar
Zu erstens, es ist halt doch ein Unterschied ob man falsch parkt oder ober man sich Ungehorsam der Polizei gegenüber benimmt. Ich sehe es so, dass er als Bundestagsvize und damit als Hüter der Regeln im Bundestag ein besondere Fürsorge für die Einhaltung von Regeln hat. Wäre es irgendein Bundestagsmitglied würde kein Hahn nach krähen, aber er war mal die Nummer 2 in der deutschen Politik und ist dies wenn Lammert nicht da ist auch jetzt noch...Da kann es nicht sein, dass er sich so in der Öffentlichkeit zeigt.

Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht und letztlich ist die Polizei genauso wie der Staat per se nicht unfehlbar. Es muss Menschen geben, die sich bereitwillig widersetzen.

Zu Zweitens, die Frage ist wie man eine Demo macht und die Feuer etc. die gelegt, bzw. die Sitzblockaden sind nicht der richtige Weg, eine friedliche Demo mit 5000 Gegendemonstranten würde viel besser sein, als das was jedes Mal abläuft....

Eine Sitzblockade ist eine friedliche Demonstration und bringt zehnmal mehr als die klassischen latschdemos.

Zu drittens, in diesem Falle bin ich mir da nicht sicher, dass es da keine Strafe gibt. Ich mache bei Demos nicht mit, erstens aufgrund des Jobs den ich habe, zweitens aufgrund dessen das ich Demos einfach nichts gutes abverlangen kann, daher will ich jetzt auch nicht sagen dass sowas immer vorkommt, aber ich kann mir nicht vorstellen dass es der überwiegende Teil der Polizisten ist, Schwarze Schafe gibt es aber natürlich imer wieder.

Dieses Video hats bis ins Fernsehen geschafft, dementsprechend sieht es etwas anders aus, aber ich hab schon einige male ähnliches gesehen und da Polizisen nicht gekennzeichnet sind ist es nunmal schwer, diese zu erwischen.

Der Tritt gegen das Mädchen (es war doch eins?) war wirklich heftig und sehr übertrieben, ich möchte aber auch nicht wissen, wie viele von denen, die auf dem Video Reißaus vor den Ordnungshütern genommen habem, erlebnisorientiert unterwegs waren.

Keine AHnung ob sein Mädchen ist, ist auch egal. Ein Polizist tritt einen wehrlosen Menschen gegen den Kopf. Interesse ihn festzunehmen(wie es seine AUfgabe wäre, wäre der andere strafällig geworden) besteht eindeutig nicht, es geht nur um Gewalt.
Und auf dem Video seh ich keinerlei Steinwürfe oder andere Eskalationen von Seiten der Demonstranten sondern einzig und alleine die Polizei. Ob sie Krawalltouristen oder überzeugt Militant waren oder nicht ist scheißegal.
Und genau wegen solchen bildern kann ich es niemandem verübeln, der in der Nacht nichtmehr so gut auf die Polizei zu sprechen war.

Nun so ganz egal ist das meiner Ansicht nach nicht, ob es Krawalltouristen waren oder nicht.
Ich will ja die Aktion gar nicht rechtfertigen,aber es wird schon seinen Grund gehabt haben, wieso die Gruppe an weg laufen war. Nicht wenige waren auch durch Sonnenbrille,Mütze,Kapuze, etc. vermummt und das ist doch durchaus ein Zeichen für Leute, die auf der Suche nach "Action" sind.

Du kann ihnen ihr Verhalten nicht verübeln? Nun, dann kann ich das bei der Polizei in vielen Fällen auch nicht.,

[The Russian Zar]

@ Pauleta, es schrieb nie einer das der Staat bzw. die Polizei unfehlbar sind, das würde nie einer behaupten, trotz allem sagtest du gerade es ist gut sich gegen geltenes Recht zu widersetzen! Das kann einfach nicht sein, normale Personen kriegen dafür ihre Strafe in Form einer Geldstrafe, für einen Thierse sollte das weitreichende Folgen haben, als Hüter des Rechts im Bundestag. Nochmal gesagt es ist geradezu absurd auf der einen Seite den Parlamentarieren zu erklären sie sollen das und das nicht tun und dann gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Das eine Sitzblockade mehr bringt wage ich mal zu bezweifeln. Ein friedliche Latschdemonstration bringt gute Publicity für den Kampf gegen Rechts, Sitzblockaden zeigen ungehorsam und damit kein gutes Bild.

[Geeps]

Na ja, das ganz nennt sich "Ziviler Ungehorsam" und ist durchaus ein Mittel der demokratischen Partizipation. Thierse wird dafür ne kleinere Strafe erhalten und fertig ist. Im Gegensatz zu dem Schwarzblockrandalierern und dem Hunderschaftler, die sich mal wieder nicht benehmen konnten, ist das doch eher ein "Randproblem".