W4E Nachrichtenjournal

[The Crusher]

W4E Newsticker - 25.06.2010

In Toronto hat der G8 Gipfel begonnen.
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Der scheidende NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird nicht den CDU Landesvorsitz übernehmen.
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Eine Studie ergab, dass der Mindestlohn in Deutschland mangels Kontrollen häufig umgangen wird.
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Vor dem Landgericht Wuppertal hat der Prozess gegen einen Kinderschänder begonnen, der ein 11-jähriges Mädchen in der Wohnung der Eltern vergewaltigt hatte.
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Ein franz. Gericht hat den Kannibalen von Rouen zu 30 Jahren Haft verurteilt. Der Beschuldigte tötete 2007 im Gefängnis einen Mithäftling und verspeiste dessen Lunge.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Ministerium in Athen starb ein Polizist.

[The Crusher]

W4E Newsticker - 27.06.2010

Am Rande des G20 Gipfels in Toronto kam es jetzt auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.
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US-Präsident Obama und Kanzlerin Angela Merkel sind für eine internationale Bankenabgabe. Länder wie Kanada blockieren das Vorhaben jedoch noch.
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Renate Künast will nächstes Jahr als Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Klaus Wowereit antreten.
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Eine 39-jährige Frau ist in der Nacht zum Sonntag in Nordhessen erstochen aufgefunden worden. Über die Hintergründe der Tat liegen noch keine genauen Erkenntnisse vor.
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Angesichts eines aufkommenden Hurrikans haben die Ölkonzerne BP und Shell ihre Plattformen im Golf von Mexiko geräumt.
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Der neue Chef der Bayern LB hat angekündigt, dass die angeschlagende Landesbank alle Milliardenhilfen und Zinsen an den Bund zurückzahlen wird.
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Bei der Explosion in einer Taliban-Bombenwerkstatt im Südosten Afghanistans starben 15 Menschen.
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In Kirgistan hat die Volksabstimmung über eine Verfassung begonnen. Ziel ist die Einführung einer parlamentarischen Demokratie.

[The Crusher]

W4E WOCHENMAGAZIN - 27.06.2010

Kassiererin siegt vor dem Bundesarbeitsgericht

Dass sich eine kleine Kassiererin gegen eine große Einkaufskette durchsetzen kann, bewies in dieser Woche Barbara E. vor dem Bundesarbeitsgericht. Wegen angeblicher Unterschlagung von zwei Pfandbons wurde sie im Februar 2008 gekündigt, nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Die Prozesswelle begann und zwei Mal unterlag Barbara E., bis das höchste Arbeitsgericht die Kündigung für unzulässig erklärte. Der Wert der Pfandbons betrug 1.30€ und stellte nach Auffassung der Richter keinen wichtigen Grund dar. Zudem sei die Betroffene davor nicht negativ aufgefallen.

G8 und G20 Gipfel

In Toronto hieß es “Wie kommen wir raus aus den Schulden?” - aber der G8 Gipfel der größten Industrienationen ist da eher gespaltener als geteilter Meinung. Kanzlerin Angela Merkel ist für eine internationale Finanztransaktionssteuer, die aber Länder wie Kanada noch ablehnen. Trotzdem, zur großen Überraschung, kam man doch zu einem Ergebnis, als jetzt der G20 Gipfel begann. Die Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Schulden halbieren und bis 2016 ausgeglichene Etats vorweisen. Wenn man alleine die Kosten des Gipfels von 860 Millionen Euro vor Augen hat, fragt man sich schon, woher denn nun dieses Geld schon wieder kommt.

Jürgen Rüttgers verabschiedet sich

Ein großer Mann der CDU hat seinen Abschied aus allen Partei- und Staatsämtern angekündigt - Jürgen Rüttgers. Nach der Wahlschlappe in NRW zieht er seinen Hut und tritt nicht mehr als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt an. Wieder mal jemand, der zurücktritt und die CDU dadurch erneut einen Mann aus ihren ersten Reihen verliert. Nun wird sich im Juli in NRW zeigen, wie gut die Minderheitsregierung der SPD funktioniert. Wenn sie denn überhaupt kommt.

Heidi Kabel beerdigt

Sie war die letzte große deutsche Volksschauspielerin ihrer Zeit - Heidi Kabel. Am Freitag nahmen viele Wegbegleiter und Freunde in Hamburg Abschied von Heidi Kabel, die im Alter von 95 Jahren gestorben ist. Eigentlich wollte sie 1932 nur eine Freundin zum Theater in Hamburg begleiten. Aber die Direktion entschied sich am Ende für sie und für die nächsten 66 Jahre war die Bühne ihr Leben. 1998, mit 84 Jahren, ging im Ohnsorg-Theater eine Ära zu Ende, als sich der Vorhang für Heidi Kabel schloss.

Die große Hochzeit

Pomp und Getöse gab es in dieser Woche in Stockholm, als sich Kronprinzessin Victoria und Daniel Westling das Ja-Wort gaben.

Gauck gegen Wulff

Es wird spannend am nächsten Mittwoch, wenn die Bundesversammlung in Berlin einen neuen Bundespräsidenten wählt. Doch schon diese Woche ist die Spaltung der politischen Lager wieder offensichtlich geworden. Die Linkspartei hat bereits angekündigt, den Kandidaten Joachim Gauck auch nicht im zweiten oder dritten Wahlgang zu wählen. Gauck trifft jedoch auf bundesweite Zustimmung - und das nicht nur in SPD Kreisen. Jüngst haben auch drei FDP Politiker aus Thüringen angekündigt, dass sie in der Bundesversammlung für Gauck stimmen werden.

[Peruh]

Original von Crusher Kane
W4E WOCHENMAGAZIN - 27.06.2010

Kassiererin siegt vor dem Bundesarbeitsgericht

Dass sich eine kleine Kassiererin gegen eine große Einkaufskette durchsetzen kann, bewies in dieser Woche Barbara E. vor dem Bundesarbeitsgericht. Wegen angeblicher Unterschlagung von zwei Pfandbons wurde sie im Februar 2008 gekündigt, nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Die Prozesswelle begann und zwei Mal unterlag Barbara E., bis das höchste Arbeitsgericht die Kündigung für unzulässig erklärte. Der Wert der Pfandbons betrug 1.30€ und stellte nach Auffassung der Richter keinen wichtigen Grund dar. Zudem sei die Betroffene davor nicht negativ aufgefallen.

Ist das nicht schon länger her? Meine Mutter hat mir vor ein paar Tagen erzählt das sie vor dem höchsten Gericht gewonnen hat...

Außerdem hat sie mir erzählt es sei im Tengelmann gewesen :pfeif:

[Can Shamrock]

Finds immer noch Quatsch, dass sie gewonnen hat. Wie oft darf man denn seinen Arbeitgeber beklauen, bis dieser einen feuern darf? Da gehts jetzt auch weniger um den eigentlichen Wert des Bons, sondern doch auch um das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dass von so einer Aktion massiv beeinträchtigt wird. Und da meckern die Leute noch, dass Lidl seine Mitarbeiter bespitzelt...

[Peruh]

Soweit ich es mitbekommen habe (und das muss nichts heißen ) hat diese Kassiererin die Pfandscheine nur gefunden, und das ist zumindest laut Tengelman-Recht nicht recht... (Ich liebe billige Wortwitze)

Man darf auch kein Trinkgeld behalten sondern muss die summe schön brav in die Kasse eintippen :/

Ob sie jetzt wirklich ihren Arbeitgeber beklaut hat (wenn wir von meiner Vermutung ausgehen) würde ich stark bezweifeln

[The Crusher]

Original von Peruh
Ist das nicht schon länger her? Meine Mutter hat mir vor ein paar Tagen erzählt das sie vor dem höchsten Gericht gewonnen hat...

Das Bundesarbeitsgericht ist in diesem Fall die letzte und höchste Instanz, weil die Kammer keine Rechtsmittel, soweit mir bekannt ist, mehr genehmigte. Du hast hier im Prinzip ja auch ein Bundesgericht, was dem BGH gleichsteht. Von der Gerichtsbarkeit her hast über dem BGH zwar noch das Bundesverfassungsgericht, was sich mit diesem Fall aber wohl kaum beschäftigen wird. Wahrscheinlich auch nicht möglich, wenn ein anderes Bundesgericht keine Rechtsmittel mehr zulässt. Im Prinzip ließt man häufig vom BGH als höchstes Gericht, was genau genommen nicht stimmt.

[Peruh]

Tut mir leid, ich bin in Politik/Gericht-Zeug leider nicht so gut betraut wie ich es sein sollte

Teoretisch ist für uns erstmal der Europäische Gerichtshof das höchste Gericht, wenn ich damals in Sozi richtig aufgepasst habe

[The Crusher]

Original von Peruh
Teoretisch ist für uns erstmal der Europäische Gerichtshof das höchste Gericht, wenn ich damals in Sozi richtig aufgepasst habe

Kommt auf die Zuständigkeit an. ;) Vom Standpunkt der Verfassung her ist das BVerfG das höchste Gericht für uns. Da hat Straßburg erstmal nicht viel zu sagen. Und wegen 1.30€ nach Straßburg gehen... Das Verfahren da dürfte ja sehr teuer werden.

[Blubb]

Original von Can Shamrock
Finds immer noch Quatsch, dass sie gewonnen hat. Wie oft darf man denn seinen Arbeitgeber beklauen, bis dieser einen feuern darf? Da gehts jetzt auch weniger um den eigentlichen Wert des Bons, sondern doch auch um das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dass von so einer Aktion massiv beeinträchtigt wird. Und da meckern die Leute noch, dass Lidl seine Mitarbeiter bespitzelt...

Die Frau hat 15 Jahre in derselben Filiale gearbeitet und war trotzdem dem Arbeitgeber nicht mal ne vorherige Abmahnung wert, bevor sie rausgeschmissen wurde. Jeder macht doch mal Fehler und für 1,30 Euro die Dame gleich zu feuern ist doch total übertrieben. Das "Vertrauensverhältnis" war höchstens zuvor gestört, weil "Emmely" als einzige in ihrer Filiale an einem bundesweiten Einzelhandel-Streik teilgenommen hat. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn sie für ihre Streikaktivitäten tatsächlich so hätte schikaniert werden dürfen, auch wenn das Urteil natürlich anders begründet wurde.

[The Crusher]

@zbyszko
Was sagst du eigentlich zur Kontroverse Gauck-Linkspartei? Also das war ja letzte Woche wieder zu bemerken, dass Gysi und Co. mit ihm ja nicht zusammenarbeiten können. Aber was sollen diese Vorwürfe gegen Gauck? Die Linkspartei soll sich erstmal um die genaue Aufarbeitung ihrer Vergangenheit kümmern. Das hat Gauck nämlich gemacht und deshalb will man ihn jetzt nicht wählen am Mittwoch. Also von den Linken ausgehend. Gauck hat nach 1989 die Leitung der Stasiunterlagenbehörde nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung übernommen. Der Mann hat mitgeholfen, dass die Machenschaften dieses Unrechtsstaates aufgedeckt wurden und zich 1000 Opfer in ihre Akte schauen konnten. Und dann kommt jemand von Lafontaine's Kindern und bezeichnet die DDR als "Rechtsstaat". Bei solchen Kommentaren fällt es einem schwer nicht an die Decke zu gehen.

[Blubb]

Und dann kommt jemand von Lafontaine's Kindern und bezeichnet die DDR als "Rechtsstaat". Bei solchen Kommentaren fällt es einem schwer nicht an die Decke zu gehen

Das komplette Zitat von Frau Jochimsens Aussage lautet: "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."

Daran kann ich nichts schlimmes finden. Das "unverzeihliche Unrecht" durch die DDR wird explizit anerkannt. Aber wenn die Meinung besteht, dass der Begriff juristisch nicht so anwendbar ist (wovon ich keine Ahnung habe), darf sie das ja noch sagen dürfen. Das Unrecht in der DDR wird von der Linken im Prinzip ja genauso empfunden. Man will aber (besonders im Hinblick auf mögliche Koalitionspapiere) klare Begrifflichkeiten verwenden und nicht Begriffe, die meistens populistisch benutzt werden, um die DDR und das Dritte Reich (komischerweise nie Länder wie China) in einen Topf zu packen. Gesine Lötzsch hat mal den folgenden Text veröffentlicht:

Ich habe die CDU-geführte Bundesregierung am 7. Oktober 2008 gefragt, ob China aus der Sicht der Bundesregierung ein Unrechtsstaat sei? Nach der gruseligen Olympiaberichterstattung von ARD und ZDF war ich mir sicher, dass die Bundesregierung China als Unrechtsstaat betrachtet. Die Antwort: „Aus Sicht der Bundesregierung bemüht sich die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Reform und Öffnungspolitik um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.“ China ist also kein Unrechtsstaat? Daraufhin fragte ich, welche Staaten aus der Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten sind? Ich erwartete eine lange Liste von Staaten, wie z.B. Simbabwe oder Iran, doch ich bekam keine Liste, sondern folgende Antwort: “Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es im Völkerrecht nicht.“ War denn wirklich nur die DDR ein Unrechtsstaat? Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wollte ich wissen, wie der Begriff „Unrechtsstaat“ definiert ist. Hier ein Auszug aus dem Gutachten: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ und weiter „ … es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“

Ich geh jetzt einfach mal davon aus, dass sie sich das nicht ausgedacht hat ;)

Was sagst du eigentlich zur Kontroverse Gauck-Linkspartei? Also das war ja letzte Woche wieder zu bemerken, dass Gysi und Co. mit ihm ja nicht zusammenarbeiten können. Aber was sollen diese Vorwürfe gegen Gauck? Die Linkspartei soll sich erstmal um die genaue Aufarbeitung ihrer Vergangenheit kümmern. Das hat Gauck nämlich gemacht und deshalb will man ihn jetzt nicht wählen am Mittwoch. Also von den Linken ausgehend. Gauck hat nach 1989 die Leitung der Stasiunterlagenbehörde nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung übernommen. Der Mann hat mitgeholfen, dass die Machenschaften dieses Unrechtsstaates aufgedeckt wurden und zich 1000 Opfer in ihre Akte schauen konnten.

Gauck ist von der SPD und den Grünen aufgestellt worden, weil er "eigentlich" eher dem Union/FDP-Lager zuzuordnen ist, entweder in der gutgemeinten Hoffnung, dass man sich parteiübergreifend mit der Koalition auf ihn verständigt, oder um böswillig die Koalition bloßzustellen, da diese einen Parteisoldaten aufstellt. D.h. Gauck ist nicht mal ansatzweise "links" (was ja "eigentlich" SPD und Grüne zumindest etwas sein sollten), er bezeichnet sich selbst als konservativ-liberal.

In seiner Biographie sagt er, dass Deutschland "in den letzten Jahren zu sehr auf diese Kleinmütigen und Zweifler geschaut" habe, die glauben, dass „der Sozialstaat nicht sozial sei und die Chancengleichheit ein Traum bleibe". Diese Meinung belasse ich ihm gerne, trotzdem geht das sehr an dem Gesellschaftsverständnis vorbei, dass ich mir wünschen würde. Unter Freiheit versteh ich mehr als Reisefreiheit oder Marktfreiheit, sondern (wie Gysi so schön sagte) eben auch soziale Freiheit und dafür braucht es einen starken Sozialstaat, wofür Gauck eben überhaupt nicht steht. Darüber hinaus ist er für den Krieg mit Afghanistan. Wie soll die Linke ihn dann einfach so wählen können?

Mag sein, dass die Methodik der Gauck/Birthler-Behörde von der Linken durchaus kritisch betrachtet wird (warum auch nicht, gerade wenn man im Fadenkreuz der Ermittlungen steht, sieht man die Behörde eben nicht nur rosarot und unanzweifelbar, sondern auch deutlicher die fragwürdigen Aspekte). Aber ich denke die Hauptprobleme der Linken sind, dass SPD und Grüne nicht mal den Versuch unternommen haben einen echten Kandidaten der gesamten Oppositon mit der Linken aufzustellen, sondern (noch schlimmer) einen eigentlich bestens geeigneten Kandidaten _für_die_Koalition_ aufzustellen, der zudem der Programmatik der Linken vollkommen konträr gegenübersteht. Dass man so einen Kandidaten als Linker nicht wählen will, sollte eigentlich zu verstehen sein.

So wie ich das verstanden habe, wird zwar viel geredet, dass man ihn auf keinen Fall wählen will, ich kann mir aber gut vorstellen, dass man Gauck spätestens im letzten Wahlgang wählen würde, allein um der Koalition eins auszuwischen und Gauck im Verhältnis zu Wulff für die Linke sicherlich auch das "kleinere Übel" wäre. Da Union und FDP aber sowieso die Mehrheit in der Versammlung haben und soviele wahrscheinlich nicht Gauck wählen werden, wird Wulff sicher gleich im ersten Wahlgang gewählt werden, was der Linken es nicht gerade verlockend macht, sich mit SPD und Grünen auf einen konservativ-liberalen Kandidaten zu verständigen.

[The Crusher]

W4E Newsticker - 28.06.2010

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält eine Ausweitung der Praxisgebühr bei allen Arztbesuchen eines Patienten für möglich.
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In Hamburg kam es zu einem gewaltsamen Überfall auf fünf Polizisten, die teils schwer verletzt wurden.
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Der Hurrikan am Golf von Mexiko schwächt sich ab.
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Nordkorea hat erneut in Richtung der USA mit dem Ausbau seiner Atomanlagen gedroht.
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Im Südwesten von China wurden etwa 150 Menschen durch einen Erdrutsch verschüttet.

Mag sein, dass die Methodik der Gauck/Birthler-Behörde von der Linken durchaus kritisch betrachtet wird (warum auch nicht, gerade wenn man im Fadenkreuz der Ermittlungen steht, sieht man die Behörde eben nicht nur rosarot und unanzweifelbar, sondern auch deutlicher die fragwürdigen Aspekte).

Bei dem Punkt bin ich anderer Meinung, zbyszko.

Was gibt es an dieser Behörde zu kritisieren? Die Stasiakten lügen nicht und sind bis ins Detail geführt worden. Wie genau lässt sich daran erkennen, dass sogar Geräusche wie Geschlechtsverkehr und Schnarchen notiert wurden. Diese Genauigkeit, alles über die Zielperson Wissen zu wollen, wird jetzt vielen zum Verhängnis. Plötzlich gibt es Lücken im Gedächtnis der einstigen Stasimitarbeiter, wenn die Akten auftauchen. Die Behörde hat hier keine Schuld und muss sich, meiner Meinung nach, auch vor keiner Person rechtfertigen. Ich finde eher das die Leute, die hauptamtliche Mitarbeiter bei der Stasi waren, ihre Unschuld selbst beweisen müssen. Also nicht, dass hier die Birthler Behörde etwas beweisen muss. Der Beweis ist da und das sind die Akten.