W4E Politik Thread

[The Crusher]

Diskussion: Sicherungsverwahrung

Nach dem Urteil des EUGH in Straßburg ist ja seit ein paar Wochen das Thema Sicherungsverwahrung fast an der Tagesordnung. Als politisches Thema hab ich das mal für diese Woche rausgesucht.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, so der EUGH, sei eine Verlängerung der Strafe. Im Sinne des Urteils ist aber die nachträgliche Änderung einer Strafe nicht zulässig. Bisher sind bereits viele Straftäter freigekommen und die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die unzureichende Gesetzeslage in Deutschland. Es fehlt schlicht das Personal, um 100 oder 200 gefährliche Straftäter permanent zu überwachen. Indessen fordert etwa der bayrische Innenminister eine Unterbringung in einer gesonderten Einrichtung. So könne das dann nicht mehr als nachträgliche Verlängerung der Strafe angesehen werden.

1.
Was denkt ihr über die Sicherungsverwahrung?

2.
Wie könnte man diese Sache am besten lösen?

[The Crusher]

Diskussion: Wehrdienst - freiwillig oder Pflicht?

Als politisches Thema greift das Peoplesboard in dieser Woche mal den Wehrdienst auf. Nach der Verkürzung auf nunmehr 6 Monate, wird auch eine Freiwilligkeit in Erwägung gezogen. Die Pläne stehen ja im Zusammenhang mit den umfangreichen Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr. Paritätische Verbände und Krankenhäuser kritisierten bereits die Pläne, da sich ein freiwilliger Wehrdienst womöglich auch auf den Zivildienst auswirken könnte.

Was haltet ihr von einem freiwilligen Wehrdienst?

[Geeps]

Original von Crusher Kane
Was haltet ihr von einem freiwilligen Wehrdienst?

Mehr als überfällig. Man verkürzt lieber das Gymnasium auf 12 Jahre, anstatt da zu kürzen, wo es wirklich möglich ist. Schluss mit der Ungerechtigkeit durch Ausmusterungen mit bescheuerten Begründungen und grundlose Nicht-Einberufung.

Einziger Makel ist natürlich der Wegfall des Zivildienstes, der irgendwie kompensiert werden muss. Das ist für mich auch der einzige, logische Grund, warum dieses Relikt des Kalten Krieges noch nicht abgeschafft wurde.

[The Fighting Irish]

Stellt sich nur die Frage, ob sich die angestrebten 8,3 Mrd. in den nächsten Jahren wirklich einsparen lassen. Soweit ich weiß, sind andere Länder mit Umstellung auf eine reine Berufsarmee nicht viel günstiger gefahren. In der Gesamheit ohnehin ein eher geringer Posten.

[The Russian Zar]

Original von Geeps

Original von Crusher Kane
Was haltet ihr von einem freiwilligen Wehrdienst?

Mehr als überfällig. Man verkürzt lieber das Gymnasium auf 12 Jahre, anstatt da zu kürzen, wo es wirklich möglich ist. Schluss mit der Ungerechtigkeit durch Ausmusterungen mit bescheuerten Begründungen und grundlose Nicht-Einberufung.

Einziger Makel ist natürlich der Wegfall des Zivildienstes, der irgendwie kompensiert werden muss. Das ist für mich auch der einzige, logische Grund, warum dieses Relikt des Kalten Krieges noch nicht abgeschafft wurde.

Relikt des Kalten Krieges? Die Wehrpflicht besteht mehr oder minder seit Zeiten Scharnhorsts, also um 1800. Sie wurde zwar mehrfach ausgesetzt, aber an sich hat sie mehr oder minder 200 Jahre überstanden. Deswegen verstehe ich das Relikt des Kalten Krieges auch nicht. Das Problem wird nun auch darin liegen, die Bundeswehr attraktiv zu gestalten das man den drohenden Kräftemangel nicht geschehen lässt. Würde die Wehrpflicht in der jetzigen Zeit ausgesetzt werden, wird die Bundeswehr massiv Probleme bekommen Leute für den Job zu finden. Auch im Zivildienst Sektor ist es problematisch...

[BurnOutHorscht]

Die einfachste und beste Lösung ist mMn dass jeder Schulabgänger ein Soziales Jahr ableisten muss bei dem es nur eine Ausnahmeregelungen gibt denn jeder kann irgendetwas machen im sozialen Bereich auch wenn man viele Gebrechen vom Arzt bescheingt bekommen sollte! Und diese einzige Ausnahmeregelung ist der Dienst für min 2 Jahre bei der Bundeswehr!
Dies wäre in meinen Augen die beste Lösung! Der soziale Sektor hätte seine Mitarbeiter und ich denke dass auch der Bund für manche einen Anreiz hätte!

[Geeps]

Original von The Russian Zar
Das Problem wird nun auch darin liegen, die Bundeswehr attraktiv zu gestalten das man den drohenden Kräftemangel nicht geschehen lässt. Würde die Wehrpflicht in der jetzigen Zeit ausgesetzt werden, wird die Bundeswehr massiv Probleme bekommen [...]

Wie viele Leute entscheiden sich denn wirklich während des Wehrdienstes für ein Leben als Soldat. Das sollten doch wohl die wenigsten sein. Der Großteil wird wohl schon mit dieser Absicht zum Wehrdienst antreten. Auch drohenden Kräftemangel sehe ich auch nicht. In der heutigen hochtechnisierten Zeit brauche ich keine hundertausend unter Waffen. Warum sollte eine Armee aus 150.000 gut ausgebildeten Soldaten nicht funktionieren bzw. sollte sie nicht auf jeden Fall besser funktionieren als in sechs Monaten absolut mangelhaft ausgebildete Zwangssoldaten?

Das mit der Wehrpflicht lass ich gelten, ist schon was älter. Ich ändere die Aussage in: "Hat seit Ende des Kalten Krieges ihre Bedeutung verloren."

[The Crusher]

Diskussion: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke - ja oder nein?

Ein Thema, was diese Woche wieder kontrovers diskutiert wird, ist die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der Brennelementesteuer fest. Mit ihr soll ein Teil der Umsätze, der vier großen Stromkonzerne, abgeschöpft werden. Merkel appellierte bei ihrem heutigen Besuch im AKW Lingen, dass sich die großen Stromkonzerne noch weiter über der Brennelementesteuer an der Finanzierung regenerativer Energien beteiligen könnten. Gegen die Laufzeitverlängerung protestieren Umweltschützer und Politiker der Grünen.

Wie ist eure Meinung zur Laufzeitverlängerung von AKW's - ja oder nein?

[The Crusher]

Diskussion: Thilo Sarrazin - Thesen oder Wahrheit?

Ein Thema der vergangenen Tage waren ja die Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin u.a. zu Migranten. Sarrazin's Buch "Deutschland schafft sich ab" hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die SPD will ihn aus der Partei ausschließen und die Bundesbank distanzierte sich von seinen Aussagen.

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema? Legt Sarrazin Fakten auf den Tisch oder sind es doch nur Thesen?

[Sven]

Hallo zusammen!

Sarrazin legt weder Fakten noch Thesen auf den Tisch, sondern lediglich plumpe, hirnlose Polemik.
Dass sich die SPD nun endgültig von diesem verwirrten Menschen trennen möchte, kann ich als überzeugtes Parteimitglied nur sehr begrüßen.