W4E Politik Thread

[The Crusher]

Diskussion: Stuttgart 21 - Brauchen wir mehr Volksentscheide?

Die geplante Verlegung des Stuttgarter Hbf. in den Untergrund, hat ja bekanntlich zu einer hitzigen Debatte zw. Befürwortern und Gegnern geführt. Während sich das Land Baden Württemberg und Bahn-Chef Grube für das Projekt aussprechen, finden beinahe täglich Demonstrationen der Gegner statt.

1. Sollte man hier zum Volksentscheid greifen?

2. Was haltet ihr generell von mehr Volksentscheiden zu wichtigen Themen?

[Zar]

Original von Crusher Kane
Diskussion: Stuttgart 21 - Brauchen wir mehr Volksentscheide?

Die geplante Verlegung des Stuttgarter Hbf. in den Untergrund, hat ja bekanntlich zu einer hitzigen Debatte zw. Befürwortern und Gegnern geführt. Während sich das Land Baden Württemberg und Bahn-Chef Grube für das Projekt aussprechen, finden beinahe täglich Demonstrationen der Gegner statt.

1. Sollte man hier zum Volksentscheid greifen?

2. Was haltet ihr generell von mehr Volksentscheiden zu wichtigen Themen?

zu 1.

Ich frage mich, wie lange diese Pläne denn schon bekannt sind, dass man jetzt anfängt, wo sämtliche Planungen schon durch sind, finde ich etwas merkwürdig.

Ich selber weiß zu wenig über die ganzen Umstände und Gründe für den Umbau

zu 2.

Leider glaube ich, dass die meissten Bürger nicht genug Bildung und Hintergrundwissen besitzen, für einen Volksentscheid, da wird dann einfach mal die Meinung der Bild übernommen, ohne das zu hinterfragen, und da glaube ich leider, dass dies die Mehrheit derjenigen sein wird, die sich so manipulieren lassen, sonst würde sich die Zeitung ja auch nicht Tag für Tag so gut verkaufen

[Blubb]

Ich finde, man sollte anfangen mit Volksentscheiden zu experimentieren. Die Gefahr ist natürlich da, dass das Volk populistischer unredlicher Meinungsmache erliegt. Aber ich halte es für möglich, dass Volksentscheide mit ein wenig Übung gut durchführbar sind und zu guten Ergebnissen führen können.

[The Fighting Irish]

Original von zbyszko
Ich finde, man sollte anfangen mit Volksentscheiden zu experimentieren. Die Gefahr ist natürlich da, dass das Volk populistischer unredlicher Meinungsmache erliegt. Aber ich halte es für möglich, dass Volksentscheide mit ein wenig Übung gut durchführbar sind und zu guten Ergebnissen führen können.

Es ist ja nicht so,als wenn es noch keine Volkentscheide in der BRD gegeben hätte. Auf Länderebene müssen etwas weniger als fünfzig gewesen sein und auf regionaler Ebene gab es bereits einige tausend Volksentscheide. Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über die Bildungsreform in Hamburg.

Für das politische Alltagsgeschäft ist dieser Weg der Entscheidungsfindung natürlich denkbar unbrauchbar, aber was grundlegende Fragen betrifft, bin ich definitiv einer Anhänger von Volksentscheiden. Beim "Lissabon-Vertrag" hätte ich mir zum Beispiel eine solche Abstimmung gewünscht.

@Zar

Wenn man die Befähigung der Bevölkerung zu einem Volksentscheid in Frage stellt, müsste man konsequenterweise die Demokratie ansich in Frage stellen. Denn wie soll ein Bürger, dem Bildung und Hintergrundwissen fehlt, in der Lage sein, sich für die "richtigen" Parteien und Politiker zu entscheiden? Warum sollte er sich bei den regulären Wahlen weniger als bei einem Volksentscheid manipulieren lassen?

[The Crusher]

Diskussion: Atomkraftwerke länger am Netz - ja oder nein?

Ein politisches Thema der letzten Wochen ist die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der eine Verlängerung der Laufzeiten vorsieht. Die Opposition kritisiert den Ausschluss des Bundesrates und will beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben. Nicht nur die Atomkraftwerke haben die Diskussion ins Rollen gebracht, auch die Frage eines Endlagers ist noch offen.

1.
Was meint ihr zur Laufzeitverlängerung?

2.
Wie gut oder schlecht hat die Bundesregierung bei diesem Thema bisher gehandelt?

[The Crusher]

Diskussion: Änderung der HARTZ IV Regelsätze

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen Tabak und Alkohol künftig nicht mehr in den 359 € Arbeitslosengeld II miteingerechnet werden. Unterm Strich wird es aber keine Kürzung geben, da im Gegenzug die Praxisgebühr und Kosten für einen Internetanschluss dazukommen.

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?

[Zar]

Naja, ist gehüpft wie gesprungen, wobei ich es schon besser finde, wenn man das Geld nicht für Tabak und Alkohol ausgeben würde, da aber der betrag gleich bleibt, werden die Süchtigen dann das Geld immer noch dafür ausgeben.

Der Staat verdient ja auch schön dran ^^

[Geeps]

Original von Crusher Kane
Diskussion: Änderung der HARTZ IV Regelsätze

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen Tabak und Alkohol künftig nicht mehr in den 359 € Arbeitslosengeld II miteingerechnet werden. Unterm Strich wird es aber keine Kürzung geben, da im Gegenzug die Praxisgebühr und Kosten für einen Internetanschluss dazukommen.

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?

Es ändert sich also effektiv nichts? Super Diskussionsthema.

Kann doch eh jeder selber entscheiden, wofür er die Knete ausgibt, also gehts hier nur um eine reine Formalie.

[Blubb]

Original von Crusher Kane
Diskussion: Änderung der HARTZ IV Regelsätze

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen Tabak und Alkohol künftig nicht mehr in den 359 € Arbeitslosengeld II miteingerechnet werden. Unterm Strich wird es aber keine Kürzung geben, da im Gegenzug die Praxisgebühr und Kosten für einen Internetanschluss dazukommen.

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?

Wichtig ist nur, dass der Regelsatz deutlichst erhöht wird (das gilt natürlich auch für die Niedriglöhne). Die unteren Einkommensklassen verkonsumieren ihr Einkommen fast vollständig, statt es zu sparen, es wird also sofort nachfragewirksam und stützt so die Konjunktur. Daher ist es sinnvoll über Steuern eine Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen, denn "oben" ist die Sparquote so hoch, dass das dort befindliche Vermögen keine Nachfrage erzeugt und somit letztlich wirtschaftlichen Schaden hervorruft.

Ich persönlich halte nichts davon, irgendwelche Ausgaben für Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz rauszunehmen. Berechnungsgrundlage müssen die Ausgaben der Haushalte in Deutschland sein und darin sind nunmal auch solche für Genussmittel enthalten, so schädlich sie auch sein mögen. Das gehört für mich eindeutig auch zum soziokulturellen Minimum. Wenn die Politiker wollen, dass Hartz IV-Empfänger nicht rauchen und trinken, sollen sie ihnen gefälligst teure Entwöhnungskurse und ärztliche Betreuung bieten, die auch was nützen.

[The Crusher]

Bei einer stärkeren Anhebung der HARTZ IV Sätze glaube ich eher, dass sich noch mehr Leute fragen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen. Zurecht dann die Frage: Warum in Vollzeit arbeiten, wenn ich nur 100€ mehr verdiene, als ein ALG II Empfänger bekommt.

Besser sind, meiner Meinung nach, flächendeckende Mindestlöhne. Ein Euro Jobs verdrängen doch eigentlich auch Arbeit.