W4E Politik Thread

[Double F]

Rot-Rot-Grün wäre Betrug am Wähler, da das von SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen wurde.
Falls diese Regierung zu Stande kommen sollte, wird es einen Totalabsturz bei der nächsten Wahl für alle geben und dann gäbe es eine absolute Mehrheit der Union oder eben wieder ein sehr starkes schwarz-gelbes Bündnis...

[Light]

@ Russian Zar: Trittin ist gar nicht mehr so weit links, der ist doch auch zum Realpolitiker geworden.
Und ich denke auch, dass Merkel sehr froh ist, dass sie koalieren muss. Stell dir mal vor, was wäre wenn sie auf einmal allein für alles verantwortlich wäre? Da könnte man ja die Verantwortung für die schlechten Sachen nicht mehr dem Koalitionspartner unterschieben.

@FF: Ja, der Wahlkampf der SPD war nicht gut, da wurden unglaublich viele Fehler gemacht. Aber die Union (und die FDP) haben in diesem Wahlkampf dermaßen mit Dreck geworfen, wie ich es persönlich noch nicht erlebt habe.
Wie die Moralapostel sich hingestellt haben und die Vorträge von Steinbrück angriffen. Als er dann offen legte, wollte es kein anderer machen. Das war einfach so dermaßen verlogen und falsch, das kotzt mich immer noch an. Und dann die ganze Sache mit den anderen Petitessen, die hochgezogen wurden, nicht zuletzt die neuerliche Pädophiliesache gegen die Grünen. Man sollte meinen nach 30 Jahren wäre das der Schnee von gestern.
Genauso könnte man der Union immernoch vorhalten, dass Kiesinger ein Nazi war, und der feine Finanzminister Schäuble die Bestechungsgelder eingestreicht hat. Und sonst hab ich inhaltlich von der Union nichts gesehen. Höhepunkt des Wahlkampfes war übrigens die beiden Bürgerdiskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten! Da hat es mal Antworten gegeben

[The Russian Zar]

Original von Light
@ Russian Zar: Trittin ist gar nicht mehr so weit links, der ist doch auch zum Realpolitiker geworden.
Und ich denke auch, dass Merkel sehr froh ist, dass sie koalieren muss. Stell dir mal vor, was wäre wenn sie auf einmal allein für alles verantwortlich wäre? Da könnte man ja die Verantwortung für die schlechten Sachen nicht mehr dem Koalitionspartner unterschieben.

@FF: Ja, der Wahlkampf der SPD war nicht gut, da wurden unglaublich viele Fehler gemacht. Aber die Union (und die FDP) haben in diesem Wahlkampf dermaßen mit Dreck geworfen, wie ich es persönlich noch nicht erlebt habe.
Wie die Moralapostel sich hingestellt haben und die Vorträge von Steinbrück angriffen. Als er dann offen legte, wollte es kein anderer machen. Das war einfach so dermaßen verlogen und falsch, das kotzt mich immer noch an. Und dann die ganze Sache mit den anderen Petitessen, die hochgezogen wurden, nicht zuletzt die neuerliche Pädophiliesache gegen die Grünen. Man sollte meinen nach 30 Jahren wäre das der Schnee von gestern.
Genauso könnte man der Union immernoch vorhalten, dass Kiesinger ein Nazi war, und der feine Finanzminister Schäuble die Bestechungsgelder eingestreicht hat. Und sonst hab ich inhaltlich von der Union nichts gesehen. Höhepunkt des Wahlkampfes war übrigens die beiden Bürgerdiskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten! Da hat es mal Antworten gegeben

Trittin ist ein Alter Kommunist und verantwortlich für das linkeste Wahlprogramm der Grünen Geschichte. Zu dem Rest, genauso wie die CDU alle Möglichkeiten genutzt haben, hat das die SPD und Grüne auch getan und jegliche Verantwortung von sich geschoben.

[Knipser]

Letztendlich der von mir erwartete Wahlausgang!

Überraschend für mich, dass es die FDP noch nicht mal mehr in den Bundestag geschafft hat.
Ich meine, dass Sie Einbußen haben werden, war abzusehen aber von 14% auf knapp 5% ist schon sehr heftig. Da sollten sich mal ein paar Leute Gedanken machen.

Dass die Linke mittlerweile die Drittstärkste Kraft ist, erfreut mich aber auch nicht gerade...

[UFC-Fan]

Original von Pauleta

Weil wir eine Demokratie haben und jede Stimme zählt!
Nicht zur Wahl zu gehen, weil man denkt man verändert nichts, verändert ja noch weniger! Jede Stimme ist eine Stimme gegen Rechts!
Das sind doch mal 3 schlagende Argumente.

Das sind drei Plattitüden, die Gebetsmühlenartig wiederholt werden, dadurch aber nicht zwangsweise wahr werden.
Hängt davon ab, wie du Demokratie definierst, ich würde mir etwas mehr Einfluss wünschen als einmal alle 4 Jahre zwischen verschiedenen grautönen zu wählen, deine Stimme zählt allerdings relativ genau 1:45.000.000, Beziehungsweise 0,000002%.(60 Millionen wahlberechtigte und ca 75% Beteiligung) Das ist weit unter der Fehlerschwelle und wird NIE etwas an den Zweitstimmenergebnissen ändern.

"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten."(Tucholsky) Wenn Wahlen Nichts verändern, dann verändert man mit Nichtwählen Mindestens genausowenig. Das nimmt sich dann nichts.

Wer die Union wählt(und das sind dann doch einige), gibt aber wohl eher seine Stimme gegen Links als gegen rechts ab, zumindest bei den meisten. Abgesehen davon sind die Nazis auf parlamentarischer Ebene im Moment zumindest das absolut kleinere Problem.

Das Youtube Video ist natürlich trotzdem rechter Verschwörungsblödsinn.

Du hast recht es ist eine Verschwörungstheorie . Jedoch eine die doch einige Grundlagen hat. Eine Verschwörung (nämlich dass unsere Politikdarsteller nicht nach der Pfeife der Bürger sondern der Medien/Finanzmacht tanzen) die auf einer Theorie basiert, jedoch durch so einige Beispiele unterfüttert wird:

http://www.youtube.com/watch?v=_xX81rV64II

"Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden, und diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt" (Horst Seehofer)

Und das kommt von jemandem der wohl wissen muss, wie es in der Politik läuft?

Schau doch mal dort hin:

http://de.wikipedia.org/wiki/ESM

Oder dorthin (ESM ist grundgesetzwiedrig; unabhängig was man von Gysi hält, der Mann erklärt hier juristisch zutreffend warum der ESM grundgesetzwidrig ist:

http://www.youtube.com/watch?v=hwO3XYkyYhw

Da hast du sogar den Beweis, die angenäherte Wahrheit wird dir nicht vorenthalten, sie wird nur von den Mainstreammedien nicht verbreitet! In den Mainstreammedien hörst du dann über solche Beiträge nur: "Gysi, dieser Linke, hat gegen ESM gewettert!". Aber schau dir einfach mal das ganze Video unvorgeingenommen an und bewerte die Information selber! Mir ist es übrigens egal ob Gysi links, rechts, mitte, gelb, grün oder schwarz ist. Das ist genau, dass was die Mainstreammedien wollen, das wir Informationen danach bewerten von welcher Politischen Fraktion Sie kommt und nicht danach ob der Informationsgehalt einer angenäherten Wahrheit entspricht!!!

Oder hier erklärt Beppe Grillo das Geldsystem (dieser Mann wird ja von unseren Medien gerne als dümmlicher Clown verunglimpft) und zwar im Jahre 1998! Nichts hat sich seither geändert:

http://www.youtube.com/watch?v=16Sb9CXYUrQ

Mein provokantes "wozu" soll nur dazu anregen, einfach mal SELBST die Birne einzuschalten, und SELBST kritisch Dinge, die einem selbstverständlich erscheinen, kritisch zu hinterfragen, viele Quellen zu prüfen und sich dann eine eigene Meinung zu bilden und sich nicht, wie ein Lamm auf ARD, ZDF und Spiegel Online nach-richten (!) zu lassen!

Hier in diesem Land läuft einiges falsch, und wer das versucht wegzudiskutieren, wird spätestens beim Ausbruch der nächsten, bis jetzt nur herausgezögerten Wirtschaftskrise, die uns alle betrifft, merken.

Vielleicht hier nochmal etwas:

http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

UN-voreingenommen angucken, bewerten und dann für sich eine Meinung darüber bilden. Denn das hilft gegen den Wahnsinn der Momentan läuft und uns früher oder später sehr massiv betreffen wird, weiter.

[Light]

Um dieses Thema mal wieder ein wenig zu beleben, etwas topaktuelles, auch was journalistische Ethik und allgemeiner Umgang mit Politikern betrifft und woran man ausgezeichnet diskutieren kann.

Hier zunächst einmal das Interview, worum es geht. Kurzzusammenfassung: Gabriel wird über die Verfassungsmäßigkeit von dem SPD Mitgliederentscheid befragt. Doch sehr am besten selbst:

[YOUTUBE]0S93iOHA9Zs[/YOUTUBE]

Erst einmal ganz weit auf den Inhalt runtergebrochen:
Der SPD Mitgliederentscheid ist NICHT verfassungswidrig.
Das in Art. 38 I GG postulierte freie Mandat des Abgeordneten wird schon deswegen nicht verletzt, weil die SPD-Mitglieder nur entscheiden, was der Vorstand tun soll. Möglicherweise könnte man über eine Berührung dieses Artikels sprechen, wenn alle Mitglieder des SPD Vorstandes auch Bundestagsabgeordnete wären. Dies ist aber nicht der Fall.
Weiterhin nimmt jede parteiinterne Entscheidung, die sich um Sachfragen dreht auch Einfluss auf die Abstimmungen im Bundestag. Natürlich ist dies nicht verfassungswidrig, vor allem vor dem Hintergrund des Fraktionszwanges, der ebenfalls defacto das freie Mandat ein Stück weit einschränkt.
Verfassungsrechtliche Bedenken stehen also auf ganz Schwachen Beinen und sind meiner Meinung nach extremst konstruiert.
Die Öffentlichkeit heulte auch nicht auf, als die FDP über die Eurorettung abstimmte. Die Grünen stimmten 1999 über den Kosovokrieg ab und haben auch immer einen Mitgliederentscheid über Koalitionsverträge.
Natürlich stimmen in den anderen Parteien die Vorstände über diese Verträge ab. Sollte ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig sein, wäre es wohl eine Vorstandsentscheidung erst recht.
All diese Argumente sind also nicht tragfähig.

All diese Argumente, bzw. einen Teil davon hat Gabriel vorgetragen. Frau Slomka hat nicht gegenargumentiert, sondern Gabriel immer weiter angegriffen, mit der Behauptung der SPD Mitgliederentscheid sei verfassungswidrig.
Ich finde es ja absolut richtig Politiker kritisch nachzufragen und bin auch der Meinung das man da mal in Kauf nehmen muss, das jemand eingeschnappt ist.
Ich stelle in letzter Zeit aber zunehmend fest, dass die Medien sich genüsslich über SPD Politiker lustig machen und seriöse Sendungen Meinungsmache auf die übelste Art betreiben.

Was war der Mehrwert von diesem Interview? Der inhaltliche Mehrwert. Die verfassungsrechtlichen Probleme wurden angesprochen und dann hat sich der Interviewer in Platitüden geflüchtet, anstatt zu argumentieren. Das finde ich skandalös - vermutlich war Frau Slomka einfach nur schlecht vorbereitet und konnte die Debatte gar nicht führen. Gäbe es fundiertere verfassungsrechtliche Bedenken, wäre schon längst gegen die parteiinterne Demokratie, bzw. mindestens gegen den FDP Mitgliederentscheid geklagt worden.

Doch Schweinchen Schlau wagt sich erst aus der Deckung, wenn die SPD mal was neues veranstaltet. Ist objektive Berichterstattung überhaupt noch möglich? Und warum werden Frau Merkel die aggressiven Fragen nicht gestellt, die es zu stellen gäbe? Da wird nie nachgehakt. Die CDU darf auf Steinbrücks Honorarbeiträgen rumreiten, ohne das die Medien mal schauen, wer noch in den Top Ten der Dazuverdiener des Bundestages sitzt. Man zieht sich genüsslich an Versprechern hoch, doch Frau Merkels zahlreiche Ausrutscher werden nicht thematisiert. Die CDU darf ein 30 Jahre altes Thema, die Pädophilie Debatte wieder hochkochen und eine Schmutzkampagne gegen die Grünen starten. Dabei könnte man erwähnt werden, dass die CDU Spendenaffäre geradeeinmal 15 Jahre her ist und der Hauptbeteiligte dazu noch unser Finanzminister ist.

Ist objektive Berichterstattung überhaupt noch gegeben? Rege ich mich zu seh auf oder wie seht ihr das?

[The Russian Zar]

Mal eine Frage Light, bist du Jurist oder studierst du Jura, dass du das alles so gut weißt, ob es verfassungkonform oder nicht ist? Ansonsten lehnst du dich nämlich weit aus dem Fenster. Gabriel ist nur Lehrer und die Moderatorin wird ja irgendeinen Grund, also einen hochrangingen Rechtsexperten der das meinte gehabt haben.

Zum Interview selber. Es waren ungewöhnliche Fragen keine Frage, aber sollte ein Rechtsexperte dazu was gesagt haben, wovon ich ausgehe, ist es ein sehr interessanter Aspekt der Fragestellung und Gabriel hat darauf nicht souverän reagiert, ganz und gar nicht, obwohl er was auch ein Kumpel meinte eigentlich ein guter Redner ist.

Die Verschwörungstheorien, dass man der SPD etwas böses will halte ich für übertrieben. Klar gibt es Medien wie den Spiegel, die TAZ, RTL und ProSieben die eher SPD Werbung machen und auf der anderen Seite den Focus, die Bild etc. die eher CDU sind.

Zum letzten Rest will ich mich mal nicht zu sehr äußern. Nur soviel was ist schlimmer? Kinderschändung oder Geldhinterziehung? Beides wird in etwa gleich bestraft, allerdings finde ich alleine den Gedanken es mit Kindern zu treiben unverzeilich. Zu Steinbrück. Da muss man auch immer auf das Wahlprogramm schauen und Steinbrück (richtiger Mann mit falschen Programm, zur falschen Zeit für die SPD) predigt Selter und trinkt selber Champagner. Da passte wenig, ein Schröder-Wahlkampf mit Schröder Themen, also Agenda etc. hätte ihm besser getan und mehr geholfen als ein Linkes, unwirtschaftliches Programm.

[Light]

Jup ich studiere Jura und kann daher die Rechtslage ein wenig einschätzen.
Und durch meine Beispielektte verdeutlicht sich doch auch, dass es gar nicht möglich ist so eine Entscheidung für verfassungswidrig zu erklären.
Der Wähler wählt in der repräsentativen Demokratie das Parlement, was aus diesem Parlament dann für eine Mehrheitsbildung stattfindet entscheiden die Parteien und wie sie diese Entscheidung treffen obliegt ihnen selbst.
Der fragliche Professor als Leipzig hat seine Meinung - denke aber dass das eine absolute minder Meinung sein muss - am Ende kann man grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedenken zu allem aufstellen, weil vieles, was dem Wortlaut nach gegen das Grundgesetz verstößt durch andere Auslegungsmethoden gerechtfertigt wird (z.B. die 5 Prozent Hürde).
Daraus ergibt sich: Wenn man alles ganz streng nach dem Wortlaut auslegt, ist vieles mehr verfassungswidrig bzw. auch allgemein gesetzeswiedrig als es eben in Wirklichkeit ist.

Ich habe kein Problem mit den Fragen, die gestellt wurden. Nur konnte Frau Slomka doch selbst nicht argumentativ weiter aufbauen, was durchaus möglich gewesen wäre. Nur auf der Position zu beharren, das der Leipziger Professor verfassungsrechtliche Bedenken hat, aber nicht weitere Argumente zu nennen, fand ich halt schwach.

Nun zu den Medien muss ich sagen, dass es natürlich Richtungen gibt, allerdings habe ich nicht von Zeitungen geredet, sondern von einer ZDF Produktion, die sehr einseitig berichtet hatte. Jemand, der auch ein gutes Beispiel für unfairen Umgang ist, ist Thomas Walde. Der geht an linke Politiker viel härter ran als an Konservative.

Was du jetzt mit dem Vergleich der Strafbarkeiten von Kinderschändung und Steuerhinterziehung aussagen wolltest, ist mir nicht ganz klar.
Zu der programatischen Aufstellung von Steinbrück und diesem Programm muss ich dir in großen Teilen Recht geben.

[The Russian Zar]

Also erstmal wusste ich nicht das du Jura studierst. Aber dann solltest du zumindestens einigermaßen eine gewisse Rechtslage verstehen.

Dann zu dem Vergleich den ich gezogen habe. Da bin ich auf deinen letzten Absatz drauf eingegangen wo du der CDU vorgeworfen hast den Grünen vorzuhalten was vor 30 Jahren geschehen ist. Das Ding ist viele von denen waren noch in Führungsgremien der Partei und von daher darf es da gewisse Differenzen geben. Das die CDU selber ein schwarzes Kapitel mit den Spendengeldern und auch mit Plagiaten hat weiß ich, aber das schreit der politische Gegner genauso auf wie es die CDU bei den Grünen jetzt gemacht hat.

Ich will nicht sagen, dass es beim ZDF definitiv auch Leute gibt die linke Politiker anders beurteilen als CDU-Politiker, das gibt es aber genug auch andersrum. Soll zwar nie der Fall sein bei einem guten Journalisten ist aber glaub ich auch nur schwer zu schaffen.

Schön das wir beim Wahlprogramm und Kanzlerkandidat relativ einig sind (was ja selten der Fall ist, wenn es um Politik geht).

Ich finde es im übrigen schön das hier mal wieder was geschrieben wird. Unterhalte mich gern über Politik, bin selber aktiv und freue mich Diskussionen zu führen, sowas belebt einfach.

Noch eins, wir kommen wahrscheinlich was die politischen Ansichten angeht eh nicht auf einen Zweig, aber das muss ja auch nicht der Sinn sein ;)

[AwesomePunk]

Hab den Beitrag auch gesehen und mich fürchterlich aufgeregt.
Gabriel hat das in meinen Augen richtig gemacht und klar gemacht, wie lächerlich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit ist.
Wie schon gesagt wurde: Bei dem indirekten parlamentarischen Wahlverfahren, dass wir haben ist es mir als Wähler nun mal nur möglich für die Verhältnisse zu sorgen. Was dann daraus gemacht wird ist Aufgabe der Parteien. Ich wähle ja mit einer Partei ein Programm mit.
Wie Gabriel schon sagte, wird bei der CDU ja der Koalitonsvertrag ausschließlich von der Spitze beschlossen und nicht mal die Mitglieder gefragt.
Zum Thema objektive Berichterstattung: Ich denke, dass ist kaum möglich. Es wird immer versucht in den Medien den Zuschauer zu beeinflussen. Es liegt am Zuschauer, der sich seine eigene Meinung bildet und alles glaubt was er liest/hört.